----------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ----------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis: --------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht 4. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Vertragsdauer, Kündigung und Vertragsbeendigung 7. Eigentumsvorbehalt 8. Mängelhaftung (Gewährleistung) 9. Haftung 10. Zusätzliche Bedingungen für Verarbeitung von Waren und Leistungen nach bestimmten Vorgaben des Kunden 11. Zusätzliche Bedingungen für Hosting-Leistungen 12. Zusätzliche Bedingungen für Domain-Leistungen 13. Zusätzliche Bedingungen für SSL-Zertifikats-Leistungen 14. Zusätzliche Bedingungen für Webdesign-, Programmierungs- und IT-Support-Leistungen 15. Zusätzliche Bedingungen für Suchmaschinenoptimierungs-Leistungen 16. Zusätzliche Bedingungen für Wiederverkäufer und Reseller 17. Anwendbares Recht 18. Alternative Streitbeilegung 19. Änderung der AGB 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Ernst Brandauer, handelnd unter "Brandauer IT-Services, Prof.-Schlosser-Str. 2 in AT-6330 Kufstein/Österreich" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in Schriftform und/oder über das Internet "Homepage, Onlineshop, Online-Bestellsystem" (nachfolgend "Online-Shop") dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart und dies wurde vom Anbieter bestätigt. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben dabei stets Vorrang. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Anbieters – sowohl der Bezug von Waren und Leistungen im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren und Leistungen im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend "Abonnementvertrag") sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervall zu liefern. 2. Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab. 2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. 2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 2.8 Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail beim Anbieter wegen einer bestimmten Leistung und/oder Produkt anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Anbieter dem Kunden gesondert ein Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. 3. Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff "Rücktrittsrecht" entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff "Widerrufsrecht". Wir verwenden daher das gleichbedeutende Begriffspaar "Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht". In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff "Widerrufsrecht" verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff "Rücktrittsrecht". 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Belehrung Widerrufsrecht: "https://www.brandauer.net/belehrung-widerrufsrecht.html" Formular Widerruf: "https://www.brandauer.net/widerrufsformular-verbraucher.pdf" 4. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Diese ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht im Online-Shop oder aus dem Angebot in Textform des Anbieters an den Kunden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produkt- und/der Leistungsbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en und die Zahlungsmodalität/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters oder einem Angebot in Textform des Anbieters an den Kunden mitgeteilt. Alle Zahlungen des Kunden haben unter Angabe der Rechnungsnummer und spesenfrei für den Anbieter zu erfolgen. 4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter "https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full" oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter "https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full". 4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Kosten für den Mahnaufwand maximal 6,00 Euro pro Mahnung und den zusätzlich anfallenden Kontoführungs- bzw. Evidenzhaltungs-Aufwand von mindestens 12,00 Euro und maximal 41,00 Euro, sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten für die beauftragten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen. Diese richten sich bei Inkassoagenturen nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif. 4.6 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als 2 Monate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt die Leistungen des Kunden ohne Ankündigung zu sperren und/oder zu deaktivieren. Die Forderungen an den Kunden entfallen bzw. vermindern sich dadurch nicht. 4.7 Bei einem Zahlungsverzug länger als 2 Monate werden sofort alle offenen Rechnungen des Kunden fällig. 5. Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Anbieter Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen. 5.3 Bei Domains und SSL-Zertifikaten gilt die Ware als geliefert wenn diese erfolgreich für den Kunden registriert wurde. Bei Server-/Speicherplatzprodukten gilt die Ware mit Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail an den Kunden als geliefert. Sonstige Leistungen sofern nicht anders vereinbart gelten als geliefert wenn die Leistungen gemäß Vereinbarung vom Anbieter erbracht wurden. 5.5 Während der Vertragsdauer hat der Kunde jegliche Änderungen zu seinen Kontaktdaten, Rechnungs- und Versandanschrift an den Anbieter innerhalb einer Woche zu übermitteln. 5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6. Vertragsdauer, Kündigung und Vertragsbeendigung 6.1 Einmallieferungen und/oder einmalige Leistungen werden für die aus der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung im Online-Shop des Anbieters und/oder im Angebot des Anbieters ersichtliche Laufzeit geschlossen. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich. 6.2 Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung im Online-Shop des Anbieters und/oder im Angebot des Anbieters ersichtliche Mindestlaufzeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr und kann dann jeweils wieder mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. 6.3 Die Teilkündigung und/oder der Wegfall einer Vertragsleistung – Beispiel: Kündigung einer Domain oder Transfer einer Domain zu einem anderen Provider – ist keine automatische Kündigung der restlichen Leistungen des Kunden beim Anbieter. 6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 6.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (z. B. per E-Mail, Onlineformular "https://onlinekuendigung.brandauer.net", Telefax, Brief). Der Kunde erhält vom Anbieter eine entsprechende Bestätigung über die gekündigte(n) Leistung(en) in Schriftform. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware und/oder Leistung vor. 7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware und/oder Leistung vor. 7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und/oder Leistung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware und/oder Leistung ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 8. Mängelhaftung (Gewährleistung) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: 8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 8.2 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. 8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 9. Haftung Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 9.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 9.4 Bei höherer Gewalt, Kriegshandlungen, Streik, Feuer, Erdbeben, Wasserschaden, Sabotage, Terrorismus, Amoklauf, DDoS-Angriffe auf Server des Anbieters, Leistungseinschränkungen anderer Netzbetreiber kann es zu Einschränkungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen kommen. Der Anbieter haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebes und für die Sicherheit von gespeicherter Daten erforderlich sein sollte. In diesen Fällen kann der Anbieter die Lieferungen und/oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben. 9.5 Handelt der Kunde als Unternehmer sind Haftungs- und Schadensersatzansprüche auf die zehnfache Höhe des monatlichen Auftragswertes der beanstandeten Leistung des Anbieters (Jahresleistungen werden aliquot umgerechnet) beschränkt. Der monatliche Auftragswert für Leistungen/Produkte, denen kein bestimmter Leistungszeitraum zugeordnet ist – wie zum Beispiel Suchmaschinenoptimierungs-, Webdesign-, Programmierungs- und IT-Support-Leistungen – wird ein Leistungszeitraum von 12 Monaten als Basis für die Berechnung vereinbart und die Jahresleistung wird aliquot umgerechnet. Für alle Haftungs- und Schadensersatzansprüche gilt eine Beschränkung auf maximal 4000 Euro je Schadensfall als vereinbart. 9.6 Handelt der Kunde als Unternehmer ist eine Beweislastumkehr zu Lasten des Anbieters ausgeschlossen. 9.7 Haftungs- und Schadensersatzansprüche an den Anbieter können bis maximal 6 Monate ab Kunden-Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses geltend gemacht werden, es sei denn es handelt sich um einen Fall von vorsätzlicher Schädigung des Anbieters. 9.8 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9.9 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden 9.9.1 Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters durch den Kunden gegen den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. 9.9.2 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Anbieter-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. 10. Zusätzliche Bedingungen für Verarbeitung von Waren und Leistungen nach bestimmten Vorgaben des Kunden 10.1 Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware und/oder Erstellung der Leistung nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 10.2 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 10.3 Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 11. Zusätzliche Bedingungen für Hosting-Leistungen 11.1 Gegenstand der Leistung Der Anbieter bietet über den Online-Shop die Überlassung von kompletten Servern, anteiligen Serverspeicherplatz zum Betrieb einer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern an. 11.1.1 Der Kunde ist berechtigt, diesen Server und/oder Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. 11.1.2 Der Anbieter bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl der E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit der Angebote werden im Online-Shop dargestellt. 11.1.3 Sofern nicht anders vereinbart ist die Nutzung im Bereich Filesharing, Backups, Downloadarchive und Mirroring nicht gestattet. Webseiten dürfen den Traffic nicht primär auf andere Seiten lenken. Das Versenden von unverlangten E-Mailnachrichten (Spam) ist nicht gestattet. Die Zugangsdaten dürfen weder kostenfrei noch gegen Bezahlung angeboten und/oder veröffentlicht werden. 11.1.4 Sofern der gewählte Tarif nicht als eine Leistung für Wiederverkäufer und/oder Reseller gekennzeichnet ist, ist die Aufteilung eines Speicherplatz-Produktes zum Weiterverkauf an Dritte des Kunden – auch wenn dies technisch möglich ist – sofern nicht anders vereinbart nicht gestattet. 11.1.5 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. 11.2 Leistungen und Pflichten des Anbieters, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten 11.2.1 Der Anbieter überlässt dem Kunden je nach gewählten Tarif einen kompletten Server und/oder eine bestimmte Größe an Serverspeicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium zur Nutzung. Der Anbieter ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Server und/oder Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden regelmäßig auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup-Rechner erfolgt nicht. 11.2.2 Der Upload von Daten auf den virtuellen Server erfolgt via FTP. Für das Aufspielen der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich. 11.2.3 Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt der Anbieter Benutzername und Passwort. 11.2.4 Der Anbieter verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfen betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. 11.2.5 Die Leistung des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. 11.2.6 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht des Anbieters dar. 11.2.7 Der Anbieter wird Störungen der technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt. 11.2.8 Je nach gewählten Tarif wird eine eigene oder eine mit anderen Benutzern gemeinsam genutzte IP-Adresse zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich vor, die zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. 11.3 Leistungsänderungen 11.3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. 11.3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, - soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; - soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder - wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist. 11.3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 11.3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen sofern kein akuter Notfall vorliegt der die Änderungen erforderlich macht spätestens zwei Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens eine Woche vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig – das heißt bis spätestens fünf Werktage (Montag - Freitag) vor dem Umstellungszeitpunkt – zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt ganz oder in Teilen kündigen. 11.3.5 Notwendige Aufwendungen des Kunden für die Anpassung seiner Inhalte am Server auf Grund der Änderung eingesetzter Hard- und Software des Anbieters können nicht beim Anbieter geltend gemacht werden. Dies gilt auch im Falle eines Serverwechsels. 11.4 Pflichten des Kunden 11.4.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Server und/oder Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. 11.4.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Server und/oder Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, dass von ihm und/oder seinem Auftrag installierte Programme, Skripte o.ä. und sonstige Bestandteile nach den aktuellen "Best Practices" oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten und durch regelmäßige Updates aktuell zu halten dass der Betrieb, Sicherheit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme und/oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters sowie anderer Kunden des Anbieters nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. 11.4.3 Der Kunde stellt den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 11.4.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren. 11.4.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren. 11.4.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind. 11.4.7 Sofern nicht anders vereinbart obliegt es dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, die auf den Servern vom Anbieter abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten vom Anbieter oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können. Die Datenwiederherstellung durch den Anbieter ist kostenpflichtig, hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen. 11.4.8 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht der Anbieter die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Daten ohne eine Sicherung. Sollte der Kunde eine Sicherung benötigen hat er selbst rechtzeitig vor Beendigung des Vertragsverhältnisses für diese zu sorgen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt. 11.4.9 Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich vom Anbieter haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen. 11.5 Informationen über die Moderation und Beschränkung von Inhalten des Kunden bei Inanspruchnahme von Webhosting-Leistungen. Im Folgenden informieren wir über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der von uns als Anbieter erbrachten Webhosting-Leistungen gegenüber unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Kunden). 11.5.1 Inhalte des Kunden, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung er unsere Webhosting-Leistungen in Anspruch nimmt, dürfen keine gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, - deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, - die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, - die beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten, - die jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind - die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. 11.5.2 Jeder Kunde, der unsere Webhosting-Leistungen in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Zulässigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß Ziffer 11.5.5 zu ergreifen. 11.5.3 Dritte, die Nutzer der vom Kunden veröffentlichen Inhalte sind, haben die Möglichkeit, uns den Verdacht unzulässiger Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum oder über das Kontaktformular unter der Homepage "https://www.brandauer.net" zu melden. Kunden, die einen gemeldeten Inhalt veröffentlicht haben, werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt. 11.5.4 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 11.5.2 durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden. 11.5.5 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 11.5.2 die Unzulässigkeit eines vom Kunden veröffentlichten Inhalts im Sinne von Ziffer 11.5.1 festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: - Verwarnung des urhebenden Kunden - temporäre Sperrung oder endgültige Löschung des betroffenen Inhalts - temporäre oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten, insbesondere der Hosting-Leistung - Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund) 11.5.6 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigen wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägen die Interessen des betroffenen Kunden mit den unseren an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit ab. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind: - der Aussage -und Bedeutunggehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial - die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden - das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme - sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten - sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden 12. Zusätzliche Bedingungen für Domain-Leistungen 12.1 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer vom Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfen frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und NIC.AT oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 12.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche AGB, Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden AGB und Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .AT-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten zusätzlich die NIC.AT-AGB: "https://www.nic.at/de/agb" und die NIC.AT-Registrierungsbestimmungen: "https://www.nic.at/de/meine-at-domain/registrieren/registrierungsrichtlinien". 12.3 Der Kunde informiert sich vorab selbst bei der für die Domain zuständigen Organisation über deren gültigen AGB und Domainvergabebedingungen und akzeptiert diese ergänzend zu den AGB des Anbieters. 12.4 Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. 12.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Erfüllungsgehilfen vollumfänglich frei. 12.6 Die notwendigen Daten zur Registrierung/Transfer von Domains werden vom Kunde im Bestellprozess übermittelt. Domains werden nach dem Prinzip "first come – first serve" vergeben. Der Kunde kann erst von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung der Domain ausgehen, wenn diese durch die zuständige Registrierungsstelle der Domain bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. 12.7 Für die Registrierung/Transfer/Verwaltung von Domains sind vom Kunden folgende Daten wahrheitsgemäß an den Anbieter zu übermitteln: Der Domainname, Domaininhaber (Firma oder natürliche Person für welche der Domainname registriert wird), Firmenbezeichnung, Titel, Vor- und Zuname, Postadresse, E-Mail, Telefonnummer und falls vorhanden Faxnummer) 12.8 Der Kunde stimmt der Weitergabe seiner persönlichen Daten an Erfüllungsgehilfen des Anbieters und an die zuständige Organisation zu. Der Anbieter prüft die übermittelten Daten nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der Daten und es ist dem Kunden bewusst, dass falsche Angaben zum Verlust der Domain führen können. 12.9 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Domains verlieren kann, wenn er für den Anbieter aufgrund falscher und/oder fehlender Kontaktdaten auf herkömmlichem Weg nicht erreichbar ist. Der Anbieter behält sich vor, Richtigkeit und Vollständigkeit von Domain-Daten jederzeit zu prüfen, auch durch Kontaktaufnahme mit dem Domaininhaber. 12.10 Die Mindestvertragslaufzeit für Domains beträgt sofern nicht anders vereinbart/angegeben 1 Jahr. 12.11 Bei Nichterreichbarkeit länger als 5 Wochen des Kunden oder einem Zahlungsverzug länger als 2 Monate des Kunden kann der Anbieter wie nachfolgend beschrieben vorgehen: Alle Domainleistungen können fristlos gekündigt werden. Alle zur Verlängerung anstehenden Domains können automatisch auf Kündigung per Ablaufdatum umgestellt werden und eine automatische Verlängerung der Domainlaufzeit erfolgt dann nicht. Alternativ können zur Verlängerung anstehende Domains vom Anbieter wahlweise in den "Transit" (Rückgabe an die zuständige Domainregistry) gegeben werden oder mit Ablauf der aktuellen Domainlaufzeit (Domain-Registrierungszeitraum) bei der Domainregistry geschlossen und gekündigt werden ("Close"). Wenn der Domaininhaber nicht gleichzeitig der Kunde des Anbieters ist, ist der Anbieter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, um eine geschäftsbedrohende Situation oder Ausfälle beim Domaininhaber zu vermeiden sich mit dem Domaininhaber direkt in Verbindung zu setzen und mit diesem Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Geschäftsbetriebes zu treffen. Der Kunde stellt den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen und Kosten von sich als Kunde und Dritter (Domaininhaber usw.) frei, die sich durch vorstehend getroffene Maßnahmen ergeben können. Die getroffenen Maßnahmen des Anbieters entbinden den Kunden nicht von der Zahlung der Gebühren und Kosten, welche bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung angefallen wären. 13. Zusätzliche Bedingungen für SSL-Zertifikat-Leistungen 13.1 Soweit die Verschaffung von SSL-Zertifikaten Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer vom Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfen frei auszuwählenden, geeigneten Drittanbieter oder bei der Zertifizierungsstelle direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und Organisation zur SSL-Zertifikats-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 13.2 SSL-Zertifikate unterliegen den Nutzungs- und Vergabebedingungen der jeweiligen Zertifizierungsstelle für SSL-Zertifikate: - Zertifikate von RapidSSL/DigiCert: "https://www.digicert.com/legal-repository" - Zertifikate von Sectigo und Comodo: "https://sectigo.com/legal" - Zertifikate von Let's Encrypt: "https://letsencrypt.org/repository/" Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass die Bestimmungen in englischer Sprache verfasst sind und stimmt zu dass diese ergänzend zu den AGB des Anbieters gelten. 13.3 Der Kunde stimmt der Weitergabe seiner persönlichen Daten an Erfüllungsgehilfen des Anbieters und die Zertifizierungsstelle zu. 13.4 Sofern nicht anders angegeben beinhaltet ein SSL-Zertifikat keine Installation/Einrichtung am Server/Speicherplatz des Kunden. 13.5 Bei Verwendung der kostenlosen SSL-Zertifikate von Let's Encrypt übernimmt der Anbieter in Bezug auf Stabilität, Verfügbarkeit und Möglichkeit der Verlängerung keine Haftung. 14. Zusätzliche Bedingungen für Webdesign-, Programmierungs- und IT-Support-Leistungen 14.1 Der Kunde hat die Möglichkeit per E-Mail beim Anbieter wegen einer bestimmten Leistung und/oder Produkt anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Anbieter dem Kunden gesondert ein Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. 14.2 Verwendung von externer Software Für Einsatz/Verwendung von Software, Scripten und Templates die nicht direkt vom Anbieter selbst erstellt/programmiert wurden (nachfolgend "Fremd-Software") gelten nachfolgende Bedingungen/Vereinbarungen. 14.2.1 Sofern der Anbieter die Fremd-Software besorgt informiert der Anbieter den Kunden über die Nutzungsbedingungen der Software in Form einer URL zum Hersteller wo er diese Informationen einsehen kann. Der Kunde akzeptiert dass diese Informationen fallweise nur in Englisch verfügbar sind. Wird die Fremd-Software vom Kunden beigestellt informiert sich dieser selbst bezüglich der Nutzungsbedingungen. 14.2.2 Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der Fremd-Software im Rahmen der Lizenzbedingungen und des vorgesehenen Einsatzbereiches berechtigt ist. Eine Prüfpflicht des Anbieters besteht diesbezüglich nicht. 14.2.3 Der Kunde stellt den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung der Fremd-Software entstehen vollumfänglich frei. 14.2.4 Der Anbieter installiert die Fremd-Software in der vereinbarten, aktuell verfügbaren oder mit der vom Kunden beigestellten Version und stellt diese nach seinen Vorgaben ein. Der Kunde erhält nach der Installation sofern vorhanden die Zugangsdaten. 14.2.5 Die Haftung des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die erbrachte Leistung in Form der Installation und Einrichtung der Fremd-Software. Eine Haftung des Anbieters für Fehler, Funktionalität, Weiterentwicklung, Updates und Support der Fremd-Software wird ausdrücklich ausgeschlossen. 14.2.6 Sofern nicht anders vereinbart übernimmt der Kunde die weitere Wartung, insbesondere die regelmäßige Installation der Sicherheitsupdates für die Fremd-Software. 14.2.7 Als Zusatzdienstleistung bietet der Anbieter auf Anfrage kostenpflichtige Support- und Update-Leistungen an. Technische Supportleistungen sind nicht für Fremd-Software enthalten und werden gesondert berechnet. 14.3 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. 14.3 Sollte der Kunde nach Vertragsschluss über Webdesignleistungen dem Anbieter nicht die vereinbarten beizustellenden Unterlagen (Texte, Bilder usw..) innerhalb eines Monats beibringen, so gilt ein zusätzlicher Aufschlag in Höhe von 20 %, berechnet vom Volumen der Webdesignleistungen als vereinbart. Diese kann vom Anbieter sofort in Rechnung gestellt werden und ist innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. 14.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Prüfpflicht für die vom Kunden beigestellten Unterlagen und Informationen frei. Dies gilt auch für die rechtlichen Bereiche wie Impressum, Datenschutzerklärung und Belehrung Widerrufsrecht einer Homepage. Der Kunde verpflichtet sich die auf der Homepage dargestellten Informationen und Abläufe auf Richtigkeit und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und falls notwendig zusätzlich von einem Rechtsantwalt auf seine Kosten prüfen zu lassen. Der Kunde haftet für die auf der Homepage dargestellten Informationen und stellt den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. 14.5 Der Kunde erhält ein Werknutzungsrecht und dieses darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Der Kunde ist erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen. Werden Drittleistungen wie Templates, Programme und Programmteile in die Leistung des Anbieters eingebunden akzeptiert der Kunde die Nutzungsrechte des Urhebers. Die Leistungen des Anbieters dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Anbieters geändert werden und Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. 14.6 Sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden sind bei Webdesign- und Programmierleistungen 30 % der Vergütung binnen 7 Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, die verbleibenden 70 % binnen 7 Tagen ab Fertigstellung und/oder Freigabe auf dem Server fällig. 14.7 Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die Darstellung von Webseiten auf allen Browsern in der selben Qualität erfolgt. Diesbezügliche Unterschiede stellen keinen Mangel dar. 14.8 Mängelrügen haben binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Ablieferung bzw. Freigabe am Server zu erfolgen. 15. Zusätzliche Bedingungen für Suchmaschinenoptimierungs-Leistungen 15.1 Der Anbieter übernimmt die Anmeldungen in Suchmaschinen und Verzeichnisse im Auftrag des Kunden. Der Anbieter wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Suchmaschine lediglich als Vermittler tätig. 15.2 Die Durchführung erfolgt in automatisierter und/oder manueller Form. Der Anbieter gibt keine Garantie über die Aufnahme der gewünschten Url, Keywords (Suchbegriffe), Descriptions (Beschreibungen) usw. des Kunden in die jeweilige Suchmaschinen. 15.3 Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet allein der Betreiber der Suchmaschine. Der Kunde hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Zahlungsminderung, und/oder Verlängerung des Zahlungszieles. 15.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten nach der Aufnahme in die Suchmaschinen ganz oder teilweise öffentlich abrufbar sein können. Der Kunde haftet für Verletzungen bestehender Rechte durch die angegebenen Daten. 15.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung der angegebenen Daten durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter und eingeschaltete Erfüllungsgehilfen vollumfänglich frei. 15.6 Der Anbieter ist nicht haftbar, sollte eine oder mehrere Suchmaschinen die URL des Auftraggeber sperren oder aus ihrem System entfernen, weil diese die eingesetzten Methoden zur Suchmaschinenoptimierung bzw. den Inhalt der Homepage nicht, oder nicht mehr akzeptieren. 16. Zusätzliche Bedingungen für Wiederverkäufer und Reseller 16.1 Die Produkte und Leistungen für Wiederverkäufer und Reseller sind entsprechend gekennzeichnet. 16.2 Der Kunde sorgt für die Nutzung der Leistungen des Anbieters durch Dritte unter Einhaltung dieser AGB. 16.3 Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte. 16.4 Der Anbieter behält sich ferner vor, eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen und den Vertragsschluss bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Der Kunde stimmt der Weitergabe seiner Daten im Zuge der Bonitätsprüfung zu. 17. Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 18. Alternative Streitbeilegung 18.1 Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: "https://ec.europa.eu/consumers/odr" Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 18.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 19. Änderung der AGB 19.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort. 19.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, - soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; - soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder - wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden. 19.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Stand vom: 1. Februar 2024 Ende der AGB